Rechtsgrundlage fragwürdig: Die USA haben keine UN-Sicherheitsratsresolution für die Angriffe vorgelegt

Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen am 20. Juni 2025 wurden von Präsident Donald Trump als präventive Maßnahme zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms gerechtfertigt. Laut Berichten wurden die Angriffe in enger Abstimmung mit Israel durchgeführt, wobei Netanjahu die Aktion als „historischen Erfolg“ feierte. Iran verurteilte die Angriffe als „wirtschaftliche Aggression“ und schwor, sein Nuklearprogramm nicht einzustellen.

• Rechtsgrundlage fragwürdig: Die USA haben keine UN-Sicherheitsratsresolution für die Angriffe vorgelegt, was die Aktion völkerrechtlich umstritten macht. Einseitige Militärschläge ohne internationale Legitimation erinnern an frühere US-Interventionen (z. B. Irak 2003), die destabilisierende Folgen hatten.
• Geopolitische Motive: Der Einsatz könnte weniger mit Irans Nuklearprogramm als mit der Wiederherstellung US-amerikanischer Dominanz im Nahen Osten und der Stärkung der israelisch-amerikanischen Achse zu tun haben. Die Angriffe folgen auf Jahre der Spannungen nach dem US-Austritt aus dem JCPOA (Iran-Atomabkommen) 2018, der maßgeblich von Netanjahu und Trump vorangetrieben wurde.
• Iranische Reaktion: Teherans trotzige Haltung – die Ankündigung, das Nuklearprogramm fortzusetzen – deutet darauf hin, dass die Angriffe das Gegenteil des beabsichtigten Effekts erzielen könnten. Statt geschwächt zu sein, könnte Iran nun noch entschlossener an seinem Programm festhalten.

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2. Netanjahus Rolle und sein „Traum“

Netanjahu hat über 15 Jahre hinweg darauf gedrängt, dass nur militärische Mittel – vorzugsweise durch die USA – Irans Nuklearambitionen stoppen können. Seine jüngsten Äußerungen, in denen er die US-Angriffe als Erfüllung einer „Versprechens“ an Israel bezeichnete, deuten darauf hin, dass er diesen Moment als persönlichen Triumph betrachtet.

Was ist Netanjahus „Traum“?

• Neutralisierung Irans: Netanjahu sieht im Iran die größte Bedrohung für Israels Sicherheit, sowohl durch dessen Nuklearprogramm als auch durch seine Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah. Ein geschwächter Iran würde Israels regionale Vorherrschaft festigen.
• Regime-Change: Netanjahu hat wiederholt ein „Regime-Change“ in Teheran als Ziel formuliert. Ein militärischer Schlag durch die USA könnte der erste Schritt sein, um Irans Führung zu destabilisieren.
• USA als Vollstrecker: Netanjahu bevorzugt US-Militäraktionen, da Israel allein nicht die Kapazitäten für einen umfassenden Krieg gegen Iran hat. Die jüngsten Angriffe zeigen, dass er Trump erfolgreich für seine Agenda mobilisieren konnte.

Hat Netanjahu seinen Traum verwirklicht?

• Kurzfristiger Erfolg: Die Zerstörung der Nuklearanlagen ist ein taktischer Sieg für Netanjahu. Er kann sich innenpolitisch als starker Führer präsentieren, was angesichts seiner umstrittenen Regierung wichtig ist.
• Langfristige Risiken: Der „Traum“ eines dauerhaft geschwächten Irans ist fraglich. Militärschläge haben historisch selten zu nachhaltigen politischen Veränderungen geführt (z. B. Libyen, Irak). Iran könnte nun asymmetrische Kriegsführung (z. B. durch Proxies) intensivieren, was die Region weiter destabilisiert.
• Abhängigkeit von den USA: Netanjahus Strategie macht Israel abhängiger von US-Unterstützung, was langfristig seine Handlungsfreiheit einschränken könnte. Zudem riskiert er, die USA in einen größeren Konflikt hineinzuziehen, was selbst in Israel kontrovers diskutiert wird.

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3. Kritische Bewertung

Die US-Angriffe und Netanjahus Rolle werfen mehrere kritische Fragen auf:

• Moralische Doppelmoral: Während Iran für sein Nuklearprogramm sanktioniert wird, bleibt Israels (nicht deklariertes) Atomarsenal international unkritisiert. Dies nährt den Vorwurf westlicher Doppelmoral.
• Regionale Destabilisierung: Der Angriff könnte einen Flächenbrand auslösen. Iran könnte durch Angriffe auf US-Stützpunkte, israelische Ziele oder Öl-Infrastruktur im Persischen Golf reagieren, was globale wirtschaftliche Folgen hätte.
• Innenpolitische Motive Netanjahus: Kritiker werfen Netanjahu vor, die Eskalation auch aus innenpolitischen Gründen zu forcieren, um von Korruptionsvorwürfen und Protesten in Israel abzulenken.
• US-Interessen: Es ist unklar, ob die Angriffe tatsächlich im Interesse der USA liegen oder ob Trump primär Netanjahus Agenda umsetzt. Die USA riskieren eine kostspielige Konfrontation, während China und Russland als Unterstützer Irans geopolitisch profitieren könnten.

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4. Fazit

Netanjahu hat mit den US-Angriffen auf Iran einen taktischen Erfolg erzielt, der seinem Ziel eines militärischen Schlags gegen Teherans Nuklearprogramm entspricht. Ob dies jedoch sein „Traum“ eines dauerhaft geschwächten Irans ist, bleibt zweifelhaft. Die Angriffe könnten die Region weiter destabilisieren, Irans Entschlossenheit stärken und die USA in einen Konflikt ziehen, dessen langfristige Kosten unklar sind. Netanjahus Strategie, die USA als Vollstrecker zu nutzen, zeigt seine geopolitische Geschicklichkeit, birgt aber erhebliche Risiken für Israel und den Nahen Osten.

Die internationale Gemeinschaft muss nun dringend deeskalierende Maßnahmen ergreifen, um einen größeren Krieg zu verhindern. Netanjahus „Traum“ könnte sich sonst in einen Albtraum für die gesamte Region verwandeln.