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  In politischen Debatten wird heutzutage rasend schnell mit Whataboutism und Kontaktschuld gearbeitet. Anstatt eine Handlung an sich zu bewerten – sei es ein Gewaltakt auf der Straße oder das Leid von Zivilisten im Krieg –, wird die Frage vorgezogen: „Wer ist das Opfer, und was glaubt oder denkt diese Person?“ Diese Denkweise führt direkt in eine gefährliche Falle. 1. Das Prinzip der Unteilbarkeit von Menschenrechten Ein Prinzip ist nur dann ein Prinzip, wenn es universal gilt. Ein Mensch muss weder nett zu mir sein, noch meinen Lebensentwurf teilen, damit sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben gilt. Wenn ein schwuler Mann sieht, wie ein homophober Mensch von einer Gruppe zusammengeschlagen wird, und wegsieht mit dem Argument „Der mag mich ja auch nicht“ , macht er sich moralisch mit den Tätern gemein. Gewalt bleibt Gewalt: Die Ablehnung einer Haltung (Homophobie) rechtfertigt niemals die Auslöschung des Menschen, der diese Haltung trägt. Keine Sippenhaft: Kinder, ...

  Unter dem Deckmantel von Kriminalitätsprävention, Opferschutz und technologischer Modernisierung vollzieht sich in der Europäischen Union klammheimlich ein Paradigmenwechsel. Was einst als Gemeinschaft der Freiheit und der Bürgerrechte gegründet wurde, droht sich durch eine Phalanx von Gesetzesinitiativen in einen technokratischen Überwachungsapparat zu verwandeln. Die Kombination aus Chatkontrolle , der eIDAS-Verordnung (Digitale Identität) , biometrischer Massenüberwachung (Prüm II) und der permanenten Reaktivierung der Vorratsdatenspeicherung zeichnet das Bild einer Dystopie, in der das Fundament der westlichen Demokratie – die Unschuldsvermutung – systematisch ausgehöhlt wird. Hier ist die kritische Bestandsaufnahme eines digitalen Festungswerks – erweitert um den fundamentalen Widerspruch staatlicher Intransparenz. 1. Die Chatkontrolle: Das Ende des Briefgeheimnisses Mit der Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) hat die EU-Kommis...