Zweierlei Maß? Warum die Debatte um „Politikerbeleidigung“ das Vertrauen in die Demokratie gefährdet
Zweierlei Maß? Warum die Debatte um „Politikerbeleidigung“ das Vertrauen in die Demokratie gefährdet Ein aktueller Medienbericht von WELT sorgt im Netz für erhitzte Gemüter: Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die „Politikerbeleidigung“ ein eigener Straftatbestand bleibt (oder sogar verschärft wird). Die Begründung klingt auf den ersten Blick logisch: Wer sich politisch engagiert – oft ehrenamtlich auf kommunaler Ebene –, muss vor massivem Hass, digitaler Hetze und Bedrohungen geschützt werden. Ohne diesen Schutz, so das Argument, bricht uns der politische Nachwuchs weg. Doch schaut man in die Kommentarspalten, zeigt sich ein völlig anderes Bild. Dort brodelt es. Und das aus einem verständlichen Grund, der einen wunden Punkt unserer aktuellen politischen Kultur trifft. Das Demokratie-Dilemma: Wer schützt den Bürger vor der Unwahrheit? Die Kernkritik vieler Bürger lässt sich auf eine einfache Formel herunterbrechen: Wenn der Staat Politiker mit ...