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Der gläserne Europäer: Wie Brüssel im Namen der Sicherheit die Freiheit beerdigt

Legalität sagt, was erlaubt ist. Moral fragt, was richtig ist. Die beiden haben oft sehr wenig miteinander zu tun.

 

Legalität ist kein moralischer Maßstab.
Sie ist ein Machtstand. Wer die Gewalt hat, definiert, was „Recht“ ist.

Sklaverei war jahrhundertelang legal – in Rom, Amerika, arabischer Welt, Teilen Afrikas.
Sklaven foltern, vergewaltigen, töten? Legal.
War es deshalb moralisch richtig? Nein.
Koloniale Landnahme, Völkermord, Zwangsarbeit? Legal nach den Gesetzen der Kolonialmächte.
Ganze Völker enteignet, Kulturen zerstört – alles mit Stempel des Gesetzes.
Apartheid? Legal in Südafrika bis 1994.
Rassentrennung, Entrechtung, Gewalt – alles gesetzeskonform.
Cannabis: In den Niederlanden seit Jahrzehnten de facto legal → Niederländer Verbrecher?
In Deutschland bis 2024 größtenteils illegal → Niederländer Verbrecher?
Seit 2024 teillegal in DE → waren die Konsumenten vorher Verbrecher und jetzt plötzlich nicht mehr?

Legalität wechselt mit Parlamentsmehrheit, Regimewechsel, Lobbydruck oder internationalem Zeitgeist.
Moral ändert sich nicht so schnell.
„Recht und Ordnung“ ist oft nur der Slogan derer, die gerade die Oberhand haben.
Es dient der Disziplinierung, der Aufrechterhaltung von Hierarchien, der Legitimation von Gewalt – solange sie staatlich organisiert ist.
Wer heute „Recht und Ordnung“ schreit, meint meist:
„Meine Interessen sollen durchgesetzt werden – und zwar mit staatlichem Gewaltmonopol.“
Wer sich nur auf Legalität beruft, hat keine Argumente mehr gegen Unrecht, das gerade Gesetz ist.
Er hat sich dem jeweils Mächtigen unterworfen.

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