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Zweierlei Maß? Warum die Debatte um „Politikerbeleidigung“ das Vertrauen in die Demokratie gefährdet

Wie ein perverser Erpresser US-Botschafter wird und ein Frauenschänder dank Trump-Kushner-Clan frei rumläuft!

Skandal pur: Wie ein perverser Erpresser US-Botschafter wird und ein Frauenschänder dank Trump-Kushner-Clan frei rumläuft!



In den USA gibt es eine lange Tradition, dass Präsidenten Botschafterposten an große Spender, Freunde oder Verbündete vergeben – doch unter Donald Trump hat diese Praxis eine neue Dimension erreicht: Sie wurde zur offenen Belohnung für familiäre Loyalität und zur Absicherung eines Netzwerks aus begnadigten Straftätern.

Nehmen wir Charles Kushner. Der Immobilienmilliardär aus New Jersey wurde 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt – nicht etwa für „kleine“ Finanzdelikte, sondern für eine Mischung aus Steuerhinterziehung, illegalen Wahlkampfspenden und einem besonders perfiden Akt der Zeugenbeeinflussung: Er ließ seinen eigenen Schwager von einer Prostituierten verführen, filmte den Sexakt heimlich und schickte das Video an seine Schwester, um die Familie zum Schweigen zu bringen. Der damalige Staatsanwalt Chris Christie nannte es eines der „abscheulichsten Verbrechen“, die er je verfolgt habe.

2020, am vorletzten Tag seiner ersten Amtszeit, begnadigte Trump Charles Kushner vollständig. Begründung? Kushners „philanthropische Arbeit“ nach der Haft. Kritiker sahen etwas anderes: Kushner ist der Vater von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und engstem Berater. Fünf Jahre später, 2025, ernennt Trump denselben Charles Kushner zum US-Botschafter in Frankreich und Monaco – einen der prestigeträchtigsten diplomatischen Posten der USA. Ein verurteilter Schwerverbrecher, der vor 20 Jahren noch im Bundesgefängnis saß, vertritt nun Amerika in Paris. Das ist keine Rehabilitation, das ist Sippenwirtschaft in Reinkultur.

Und genau dieses Netzwerk war es auch, das Jonathan Braun aus dem Gefängnis holte.

Braun, ein Drogenhändler aus Long Island, hatte eine 10-jährige Strafe wegen Marihuana-Schmuggels in Tonnen-Mengen und Geldwäsche abzusitzen. Am letzten Tag von Trumps Präsidentschaft 2021 wurde seine Strafe plötzlich verkürzt – er kam frei, obwohl er erst knapp zweieinhalb Jahre verbüßt hatte. Wie? Über genau dieselben Kanäle: Die Familie Braun wandte sich an Charles Kushner, der wiederum über seinen Sohn Jared Druck im Weißen Haus machte. Alan Dershowitz, ein weiterer Trump-Vertrauter, half beim Lobbying. Das Aleph Institute und andere jüdische Organisationen unterstützten den Antrag – legitim in vielen Fällen, aber hier Teil eines Systems, das persönliche Beziehungen über Justizkriterien stellte.

Das Ergebnis war vorhersehbar: Kaum frei, fiel Braun erneut auf. Sexueller Übergriff auf die Nanny seiner eigenen Kinder (er soll sie gewaltsam begrapscht und ihre Hand auf seine Genitalien gezwungen haben), Körperverletzung an einem dreijährigen Kind, Drohungen und weitere Verstöße gegen die Auflagen. Im November 2025 wurde er dafür zu weiteren 27 Monaten Haft verurteilt. Der Richter sprach von einem „Muster gewalttätigen Verhaltens“ – ein Muster, das eine gründlichere Prüfung vor der Begnadigung hätte aufdecken können.

Diese beiden Fälle – Kushner als Botschafter, Braun als rückfälliger Begnadigter – zeigen dasselbe Problem: Wenn Begnadigungen und hohe Ämter nicht nach Verdienst, Reue oder öffentlichem Interesse vergeben werden, sondern nach Nähe zum Präsidenten, nach Spendenbereitschaft und familiären Verbindungen, dann untergräbt das das Vertrauen in die Justiz und die Demokratie.

Ein schwarzer oder hispanischer Ex-Häftling mit ähnlicher Akte hätte kaum eine Chance auf einen normalen Job, geschweige denn auf diplomatische Ehren. Charles Kushner hingegen sitzt heute in Paris, finanziert von Steuergeldern, und repräsentiert ein Land, das sich Gleichheit vor dem Gesetz auf die Fahnen schreibt.

Das ist keine Justizreform. Das ist keine zweite Chance. Das ist schlicht und ergreifend: Sippenwirtschaft. Und sie hat Gesichter – das von Charles Kushner im Botschafterpalast und das von Jonathan Braun, der dank dieses Systems anderen Menschen Schaden zufügte, statt seine Schuld abzutragen.

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