Steuergelder für die Ukraine – Fördern sie den Krieg und bereichern Kriegsprofiteure?

 Steuergelder für die Ukraine – Fördern sie den Krieg und bereichern Kriegsprofiteure?

Einleitung

Die milliardenschweren Hilfspakete für die Ukraine, finanziert aus den Steuergeldern westlicher Bürger, sind ein heiß diskutiertes Thema. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre hart verdienten Steuern nicht nur den Krieg verlängern, sondern auch private Konzerne – insbesondere Rüstungs-, Energie- und Finanzgiganten – skandalös bereichern. Der Vorwurf lautet: Regierungen werfen Steuergelder in einen Konflikt, der vor allem den Interessen mächtiger Unternehmen dient, während die Bevölkerung die Rechnung zahlt. Dieser Bericht beleuchtet die Finanzströme, nennt die Profiteure und untersucht, ob der Staat bewusst Kriegsprofiteure fördert. Er ist bewusst staatskritisch formuliert, um die Perspektive der Bürger aufzugreifen, die sich getäuscht fühlen.

Wie fließen Steuergelder in die Ukraine-Hilfen?

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben westliche Staaten – allen voran die USA, die EU und ihre Mitgliedsstaaten – über 200 Milliarden US-Dollar an Hilfen zugesagt (Stand 2024, Kiel Institute for the World Economy). Diese setzen sich zusammen aus:

• Militärische Unterstützung (ca. 45 %): Waffen, Munition und militärische Ausrüstung, finanziert aus Steuergeldern.
• Finanzielle Hilfen (ca. 35 %): Budgethilfen für die ukrainische Regierung, z. B. für Gehälter oder Infrastruktur.
• Humanitäre Hilfe (ca. 20 %): Unterstützung für Flüchtlinge und Grundversorgung.

Doch während Regierungen diese Hilfen als Unterstützung für ein angegriffenes Land darstellen, bleibt für viele Bürger die Frage: Wer profitiert wirklich? Die Antwort liegt oft nicht in Kiew, sondern in den Vorstandsetagen von Konzernen in den USA, Europa und darüber hinaus.

Die Kriegsgewinner: Wer stopft sich die Taschen voll?

Die Hilfspakete, finanziert aus Steuergeldern, landen zu einem erheblichen Teil bei privaten Unternehmen – allen voran in der Rüstungsindustrie, die von der Kriegswirtschaft schamlos profitiert. Aber auch Energie-, Finanz- und Bauunternehmen kassieren kräftig ab.

1. Rüstungsindustrie: Die großen Kriegsgewinner

Die Rüstungsindustrie feiert goldene Zeiten, während Steuerzahler die Rechnung begleichen. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) beträgt der globale Rüstungsmarkt etwa 600 Milliarden US-Dollar (2023), und der Ukraine-Krieg hat die Nachfrage explodieren lassen. Die Gewinner:

• Lockheed Martin (USA): Der größte Rüstungskonzern der Welt (Umsatz 2023: ca. 60 Mrd. USD) liefert Javelin-Raketen, HIMARS-Systeme und F-35-Jets. Die USA haben der Ukraine Waffen im Wert von Milliarden geliefert – alles aus Steuergeldern. Der Aktienkurs von Lockheed Martin stieg seit Kriegsbeginn deutlich, während die Konzernchefs Millionenboni kassieren.
• Raytheon Technologies (USA): Hersteller von Patriot-Raketen (Umsatz: ca. 40 Mrd. USD). Eine einzige Patriot-Rakete kostet 4 Millionen US-Dollar, und die USA haben mehrere Systeme geliefert – bezahlt von Steuerzahlern.
• Rheinmetall (Deutschland): Der deutsche Konzern meldete 2023 einen Umsatz von 7,2 Mrd. Euro, angetrieben durch Aufträge für Leopard-Panzer und Artillerie für die Ukraine. Der Aktienkurs explodierte um über 130 % seit 2022 – ein klarer Beweis, dass Krieg für diese Firma ein Geschäftsmodell ist.
• Europäische Konzerne wie Airbus, Thales und Leonardo: Diese Firmen profitieren von EU-Aufträgen für Drohnen, Elektronik und Hubschrauber, finanziert durch Steuergelder der Mitgliedsstaaten.

Ein Beispiel: Die USA stellten 2024 ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar bereit. Laut dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) fließt der Großteil dieser Summe zurück in die US-Rüstungsindustrie. Das bedeutet: Amerikanische Steuerzahler finanzieren Waffen, die direkt die Gewinne von Konzernen wie Lockheed Martin oder Raytheon steigern. In Deutschland sieht es ähnlich aus – die 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr landen größtenteils bei Rheinmetall und Co.

2. Energie- und Rohstoffkonzerne: Profite aus der Krise

Der Krieg hat eine Energiekrise ausgelöst, die Öl- und Gaspreise in die Höhe trieb. Während Bürger mit explodierenden Heiz- und Spritkosten kämpfen, machen Energiekonzerne Rekordgewinne:

• ExxonMobil, Chevron, Shell, BP, Total: Diese fünf Konzerne meldeten 2022 zusammen Profite von 190 Mrd. USD. Exxon allein feierte den höchsten Gewinn seiner Geschichte. Die Ukraine-Hilfen, die den Import von LNG aus den USA oder Katar fördern, spülen Geld in diese Konzerne.
• Glencore (Schweiz): Der Rohstoffhändler erzielte 2022 einen Rekordgewinn von 12 Mrd. USD – eine Steigerung von 846 %. Der Krieg treibt Rohstoffpreise hoch, und Steuergelder, die für Energiehilfen fließen, landen indirekt bei solchen Firmen.

3. Finanzinstitute: Die stillen Profiteure

Banken und Investmentfirmen verdienen im Hintergrund mit, indem sie in Rüstungs- und Energiekonzerne investieren oder Finanztransaktionen abwickeln:

• Raiffeisen Bank International (Österreich): Verdiente 2022 3,6 Mrd. Euro, davon 2 Mrd. in Russland, und profitierte von hohen Rubelkursen und Exporterlösen.
• BlackRock und Vanguard: Diese Finanzgiganten halten Anteile an fast allen großen Rüstungs- und Energiekonzernen. Jeder Aktienkursanstieg durch den Krieg füllt ihre Kassen – und das mit Steuergeldern, die die Nachfrage nach Waffen und Energie antreiben.

4. Wiederaufbau: Der nächste Goldrausch

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank über 400 Mrd. USD kosten. Konzerne wie Halliburton und Bechtel (USA), die bereits im Irak-Krieg milliardenschwere Aufträge erhielten, stehen in den Startlöchern. Diese Firmen werden von staatlichen Hilfspaketen profitieren, die wiederum aus Steuergeldern finanziert werden.

Staatskritische Perspektive: Fördern Regierungen bewusst den Krieg?

Viele Bürger fühlen sich von ihren Regierungen getäuscht. Sie fragen: Warum werden Steuergelder in einen Konflikt gepumpt, der private Konzerne reich macht? Hier einige Punkte, die diesen Verdacht nähren:

1. Interessenverflechtung: Politiker und Rüstungskonzerne sind oft eng verknüpft. In den USA finanzieren Rüstungskonzerne Wahlkampagnen, und ehemalige Politiker sitzen in den Aufsichtsräten von Firmen wie Lockheed Martin. In Deutschland gibt es ähnliche Verbindungen, etwa durch Beraterverträge oder Lobbyismus.
2. Wirtschaftsförderung statt Frieden? Regierungen rechtfertigen die Hilfen oft mit der Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen. Doch die Gelder fördern auch die eigene Wirtschaft – vor allem die Rüstungsindustrie. In den USA wird offen gesagt, dass die Ukraine-Hilfen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sichern. Ist das Solidarität oder kalter Wirtschaftsprotektionismus?
3. Intransparenz: Die Verteilung der Hilfen ist für Bürger kaum nachvollziehbar. Subunternehmer, Beraterfirmen und Logistikunternehmen kassieren mit, ohne dass klar ist, wie viel wohin fließt. Diese Intransparenz schürt Misstrauen.
4. Krieg als Geschäftsmodell: Der Ukraine-Krieg hat die Rüstungsbudgets in die Höhe getrieben – in Deutschland auf über 50 Mrd. Euro jährlich, in den USA auf über 800 Mrd. USD. Diese Ausgaben landen fast ausschließlich bei privaten Konzernen, während die Bürger die Steuerlast tragen.

Ist das „Raub am Volk“?

Der Vorwurf, dass Steuergelder in die Taschen von Kriegsprofiteuren fließen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Struktur der Hilfen sorgt dafür, dass private Konzerne – allen voran Rüstungs- und Energiefirmen – von der Krise profitieren, während die Steuerzahler die Kosten tragen. Hier einige Gründe, warum viele dies als „Raub am Volk“ empfinden:

• Ungleichheit: Während Konzerne Rekordgewinne feiern, leiden Bürger unter Inflation, hohen Energiepreisen und steigenden Steuern. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert.
• Ethisches Dilemma: Der Krieg bringt unermessliches Leid, doch Firmen wie Rheinmetall oder Exxon machen Milliarden. Viele Bürger fragen: Warum profitieren Konzerne von einer Tragödie, die wir finanzieren?
• Fehlende Kontrolle: Regierungen geben Milliarden aus, ohne dass Bürger Einfluss darauf haben, wie die Gelder genau verwendet werden. Die Profite der Konzerne stehen in keinem Verhältnis zur humanitären Hilfe, die tatsächlich bei der ukrainischen Bevölkerung ankommt.

Gegenargumente, wie die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, oder der wirtschaftliche Nutzen für die eigene Industrie, verlieren für viele Bürger an Glaubwürdigkeit, wenn sie sehen, wie Konzerne Rekordgewinne melden, während die eigene Lebenshaltungskosten steigen.

Fazit

Die Ukraine-Hilfen, finanziert aus Steuergeldern, fließen zu einem erheblichen Teil an private Konzerne – insbesondere Rüstungsriesen wie Lockheed Martin und Rheinmetall, Energiekonzerne wie Exxon und Shell sowie Finanzinstitute wie BlackRock. Viele Bürger empfinden dies als „Raub am Volk“, weil ihre Steuern in einen Krieg gepumpt werden, der die Taschen mächtiger Unternehmen füllt, während sie selbst unter wirtschaftlichen Belastungen ächzen. Die enge Verflechtung von Staat und Konzernen, die Intransparenz der Geldflüsse und die Rekordgewinne der Kriegsprofiteure nähren den Verdacht, dass der Krieg weniger um Solidarität als um wirtschaftliche Interessen geht. Es ist an der Zeit, dass Regierungen mehr Transparenz schaffen und erklären, warum Steuergelder so massiv in die Hände privater Konzerne fließen – oder ob sie tatsächlich nur den Krieg und die Profite der Eliten fördern.

Israels Vorgehen im Gazastreifen – Ein Jahrhundert der Unterdrückung unter dem Deckmantel der Sicherheit

Israels Vorgehen im Gazastreifen – Ein Jahrhundert der Unterdrückung unter dem Deckmantel der Sicherheit

Israels militärische Operationen im Gazastreifen, die oft als „Selbstverteidigung“ oder „Terrorbekämpfung“ gerechtfertigt werden, sind keine isolierten Reaktionen auf einzelne Ereignisse wie den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Sie sind vielmehr Teil eines jahrzehntelangen Musters der Unterdrückung, Besatzung und systematischen Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Unter dem Vorwand der Sicherheit hat Israel eine Politik etabliert, die ziviles Leben im Gazastreifen zerstört, internationale Normen missachtet und die Aussicht auf eine gerechte Lösung des Konflikts immer weiter untergräbt.

1. Historischer Kontext: Von der Nakba zur Blockade

Der Konflikt beginnt nicht mit dem 7. Oktober 2023, sondern reicht mindestens zurück zur Nakba von 1948, als Hunderttausende Palästinenser vertrieben wurden, um die Gründung des Staates Israel zu ermöglichen. Seitdem hat Israel durch Besatzung, Siedlungsbau und militärische Kontrolle – insbesondere nach 1967 – die Lebensgrundlagen der Palästinenser systematisch eingeschränkt. Der Gazastreifen, seit 2007 unter einer erstickenden Blockade, ist ein Freiluftgefängnis, in dem 2,3 Millionen Menschen auf engstem Raum ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Strom oder medizinischer Versorgung leben. Diese Blockade, die von Israel und Ägypten aufrechterhalten wird, ist keine Reaktion auf einen einzelnen Angriff, sondern eine langfristige Strategie, die laut Human Rights Watch und UN-Berichten darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren und ihre Widerstandsfähigkeit zu brechen.

2. Kollektive Bestrafung statt gezielter Terrorbekämpfung

Israel beruft sich auf sein Selbstverteidigungsrecht, um Operationen wie die nach dem 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen. Doch die massive Zerstörung – über 60 % der Gebäude in Gaza sind laut UN-Angaben zerstört – und die hohen zivilen Opferzahlen (über 40.000 Tote, überwiegend Zivilisten, Stand Mai 2025) sprechen eine andere Sprache. Die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern, oft ohne nachweisbare militärische Ziele, erfüllt nach Ansicht von Völkerrechtsexperten wie Agnès Callamard von Amnesty International die Kriterien von Kriegsverbrechen. Die Blockade, die humanitäre Hilfe auf ein Minimum reduziert, und Äußerungen wie die von Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Gaza als „menschliche Tiere“ bezeichnete, deuten auf eine Politik der kollektiven Bestrafung hin, die weit über die Bekämpfung der Hamas hinausgeht.

3. Langfristige Ziele: Vertreibung und Annexion

Die aktuelle Offensive ist kein isoliertes Ereignis, sondern steht in Kontinuität mit Israels Politik der territorialen Expansion und demografischen Kontrolle. Pläne für „Pufferzonen“ und die dauerhafte militärische Kontrolle von Teilen Gazas, wie von Premierminister Netanjahu angekündigt, erinnern an die Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Zerstörung von Infrastruktur und die Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern lassen befürchten, dass Israel die Krise nutzt, um die Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben – ein Vorwurf, der durch historische Präzedenzfälle wie die Nakba gestützt wird. Solche Aktionen widersprechen der Zwei-Staaten-Lösung und verstärken den Eindruck, dass „Terrorbekämpfung“ als Deckmantel für eine Politik der Annexion dient.

4. Die Hamas und die Falle der Eskalation

Die Hamas ist zweifellos mitverantwortlich für die Gewaltspirale. Ihre terroristischen Angriffe, einschließlich der Raketenangriffe und des Massakers vom 7. Oktober, sind Verbrechen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung verschärfen. Doch Israels unverhältnismäßige Reaktion spielt der Hamas in die Hände, indem sie antiisraelische Ressentiments schürt und den politischen Einfluss der Gruppe stärkt. Historiker wie Ilan Pappé argumentieren, dass Israel die Existenz der Hamas nutzt, um die Besatzung zu rechtfertigen und Verhandlungen über palästinensische Selbstbestimmung zu vermeiden.

5. Internationale Komplizenschaft und deutsche Doppelmoral

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere westliche Staaten wie Deutschland, trägt durch ihre einseitige Unterstützung Israels eine Mitverantwortung. Deutschlands „Staatsräson“ führt dazu, dass Völkerrechtsverletzungen Israels nur halbherzig kritisiert werden, während die Hamas scharf verurteilt wird. Diese Doppelmoral – die etwa die Lieferung von Waffen an Israel trotz dokumentierter Kriegsverbrechen toleriert – wird im globalen Süden als Heuchelei wahrgenommen. Deutschland sollte seine historische Verantwortung nutzen, um beide Seiten gleichermaßen zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen, anstatt eine Politik zu unterstützen, die palästinensisches Leben entwertet.

6. Fazit: Ein Ende der Unterdrückung ist überfällig

Israels Vorgehen im Gazastreifen ist kein isolierter Akt der Selbstverteidigung, sondern Teil einer über 75-jährigen Geschichte der Besatzung, Vertreibung und Unterdrückung. Die Zerstörung von Gaza, die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung und die Pläne für eine dauerhafte Kontrolle des Gebiets sind nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch moralisch unverantwortlich. Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln: durch Sanktionen gegen Verantwortliche, einen sofortigen Waffenstillstand und die Durchsetzung humanitärer Hilfe. Nur ein Ende der Besatzung und die Anerkennung palästinensischer Rechte können den Weg zu einer gerechten Lösung ebnen. Alles andere perpetuiert einen Kreislauf der Gewalt, der weder Israelis noch Palästinensern Frieden bringt.