Israels Vorgehen im Gazastreifen – Ein Jahrhundert der Unterdrückung unter dem Deckmantel der Sicherheit

Israels Vorgehen im Gazastreifen – Ein Jahrhundert der Unterdrückung unter dem Deckmantel der Sicherheit

Israels militärische Operationen im Gazastreifen, die oft als „Selbstverteidigung“ oder „Terrorbekämpfung“ gerechtfertigt werden, sind keine isolierten Reaktionen auf einzelne Ereignisse wie den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Sie sind vielmehr Teil eines jahrzehntelangen Musters der Unterdrückung, Besatzung und systematischen Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Unter dem Vorwand der Sicherheit hat Israel eine Politik etabliert, die ziviles Leben im Gazastreifen zerstört, internationale Normen missachtet und die Aussicht auf eine gerechte Lösung des Konflikts immer weiter untergräbt.

1. Historischer Kontext: Von der Nakba zur Blockade

Der Konflikt beginnt nicht mit dem 7. Oktober 2023, sondern reicht mindestens zurück zur Nakba von 1948, als Hunderttausende Palästinenser vertrieben wurden, um die Gründung des Staates Israel zu ermöglichen. Seitdem hat Israel durch Besatzung, Siedlungsbau und militärische Kontrolle – insbesondere nach 1967 – die Lebensgrundlagen der Palästinenser systematisch eingeschränkt. Der Gazastreifen, seit 2007 unter einer erstickenden Blockade, ist ein Freiluftgefängnis, in dem 2,3 Millionen Menschen auf engstem Raum ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Strom oder medizinischer Versorgung leben. Diese Blockade, die von Israel und Ägypten aufrechterhalten wird, ist keine Reaktion auf einen einzelnen Angriff, sondern eine langfristige Strategie, die laut Human Rights Watch und UN-Berichten darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren und ihre Widerstandsfähigkeit zu brechen.

2. Kollektive Bestrafung statt gezielter Terrorbekämpfung

Israel beruft sich auf sein Selbstverteidigungsrecht, um Operationen wie die nach dem 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen. Doch die massive Zerstörung – über 60 % der Gebäude in Gaza sind laut UN-Angaben zerstört – und die hohen zivilen Opferzahlen (über 40.000 Tote, überwiegend Zivilisten, Stand Mai 2025) sprechen eine andere Sprache. Die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern, oft ohne nachweisbare militärische Ziele, erfüllt nach Ansicht von Völkerrechtsexperten wie Agnès Callamard von Amnesty International die Kriterien von Kriegsverbrechen. Die Blockade, die humanitäre Hilfe auf ein Minimum reduziert, und Äußerungen wie die von Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Gaza als „menschliche Tiere“ bezeichnete, deuten auf eine Politik der kollektiven Bestrafung hin, die weit über die Bekämpfung der Hamas hinausgeht.

3. Langfristige Ziele: Vertreibung und Annexion

Die aktuelle Offensive ist kein isoliertes Ereignis, sondern steht in Kontinuität mit Israels Politik der territorialen Expansion und demografischen Kontrolle. Pläne für „Pufferzonen“ und die dauerhafte militärische Kontrolle von Teilen Gazas, wie von Premierminister Netanjahu angekündigt, erinnern an die Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Zerstörung von Infrastruktur und die Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern lassen befürchten, dass Israel die Krise nutzt, um die Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben – ein Vorwurf, der durch historische Präzedenzfälle wie die Nakba gestützt wird. Solche Aktionen widersprechen der Zwei-Staaten-Lösung und verstärken den Eindruck, dass „Terrorbekämpfung“ als Deckmantel für eine Politik der Annexion dient.

4. Die Hamas und die Falle der Eskalation

Die Hamas ist zweifellos mitverantwortlich für die Gewaltspirale. Ihre terroristischen Angriffe, einschließlich der Raketenangriffe und des Massakers vom 7. Oktober, sind Verbrechen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung verschärfen. Doch Israels unverhältnismäßige Reaktion spielt der Hamas in die Hände, indem sie antiisraelische Ressentiments schürt und den politischen Einfluss der Gruppe stärkt. Historiker wie Ilan Pappé argumentieren, dass Israel die Existenz der Hamas nutzt, um die Besatzung zu rechtfertigen und Verhandlungen über palästinensische Selbstbestimmung zu vermeiden.

5. Internationale Komplizenschaft und deutsche Doppelmoral

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere westliche Staaten wie Deutschland, trägt durch ihre einseitige Unterstützung Israels eine Mitverantwortung. Deutschlands „Staatsräson“ führt dazu, dass Völkerrechtsverletzungen Israels nur halbherzig kritisiert werden, während die Hamas scharf verurteilt wird. Diese Doppelmoral – die etwa die Lieferung von Waffen an Israel trotz dokumentierter Kriegsverbrechen toleriert – wird im globalen Süden als Heuchelei wahrgenommen. Deutschland sollte seine historische Verantwortung nutzen, um beide Seiten gleichermaßen zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen, anstatt eine Politik zu unterstützen, die palästinensisches Leben entwertet.

6. Fazit: Ein Ende der Unterdrückung ist überfällig

Israels Vorgehen im Gazastreifen ist kein isolierter Akt der Selbstverteidigung, sondern Teil einer über 75-jährigen Geschichte der Besatzung, Vertreibung und Unterdrückung. Die Zerstörung von Gaza, die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung und die Pläne für eine dauerhafte Kontrolle des Gebiets sind nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch moralisch unverantwortlich. Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln: durch Sanktionen gegen Verantwortliche, einen sofortigen Waffenstillstand und die Durchsetzung humanitärer Hilfe. Nur ein Ende der Besatzung und die Anerkennung palästinensischer Rechte können den Weg zu einer gerechten Lösung ebnen. Alles andere perpetuiert einen Kreislauf der Gewalt, der weder Israelis noch Palästinensern Frieden bringt.