Johann Wadephuls Argumentation, Waffenlieferungen an Israel

 

Johann Wadephuls Argumentation, Waffenlieferungen an Israel mit der Staatsräson und dem Selbstverteidigungsrecht zu rechtfertigen, steht in einem eklatanten Widerspruch zu seiner Ankündigung einer Überprüfung der Exporte. Die Zusage, weiterhin Waffen zu liefern, bevor die Prüfung Ergebnisse liefert, nährt den Vorwurf, dass die Regierung die Öffentlichkeit täuscht – Schlagzeilen mit einer scheinbar verantwortungsvollen Überprüfung, nur um dann gegenteilig zu handeln. Angesichts völkerrechtlicher Bedenken, der humanitären Krise in Gaza und der öffentlichen Skepsis erscheint diese Haltung nicht nur widersprüchlich, sondern auch als Vertrauensbruch. Eine glaubwürdige Politik erfordert eine sofortige Aussetzung der Lieferungen, bis eine transparente und unabhängige Prüfung Klarheit schafft – alles andere wirkt wie ein zynisches Spiel mit der öffentlichen Meinung.