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Zweierlei Maß? Warum die Debatte um „Politikerbeleidigung“ das Vertrauen in die Demokratie gefährdet

Der Staat im Tank – Eine Reflexion über Preis und Wahrheit


 

Der Staat im Tank – Eine Reflexion über Preis und Wahrheit

Wenn Lars Klingbeil sich über die „Abzocke" der Mineralölkonzerne empört, inszeniert er ein Theater, das den Blick von der eigentlichen Bühne lenkt. Der Preis an der Säule ist nicht nur eine Marktgröße, er ist ein politisches Dokument. Bei einem Durchschnittspreis von 2,24 € pro Liter entfallen rund 1,18 € direkt an den Staat – das ist mehr als die Hälfte. Was als Gewinn der Konzerne wahrgenommen wird, ist oft nur die Spitze eines Eisbergs aus Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer.
Besonders bemerkenswert ist die philosophische Implikation der Steuerstruktur: Der Staat erhebt die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Warenwert, sondern auch auf seine eigenen Steuern (Energiesteuer, CO₂-Abgabe). Es ist eine „Steuer auf die Steuer", ein selbstreferenzielles System, das den Preis künstlich bläht, während die Politik gleichzeitig die Verteuerung beklagt.
Dies führt zu einer tieferen Frage nach der Konstruktion von Wert und Knappheit. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Öl als endliches, fossiles Gut inszeniert – eine Erzählung, die hohe Preise moralisch rechtfertigt und Angst vor dem „Leerlaufen" schürt. Wenn man jedoch die Ebene der reinen Marktlogik verlässt und fragt, ob Knappheit natürlich gegeben oder narrativ konstruiert ist, verschiebt sich das Machtgefüge. Solange die Energieversorgung im „Sci-Fi-Kopfkino" der Menschen als dramatischer Kampf um schwindende Ressourcen bleibt, lassen sich Preiserhöhungen leichter legitimieren.
Am Ende bleibt die Erkenntnis: Während die Politik den Scheinriese „Ölkonzerne" bekämpft, ist es oft der Staat selbst, der als stiller Profiteur im Tank sitzt. Die wahre Abzocke liegt vielleicht nicht in der Förderung, sondern in der Art, wie wir über Wert, Steuern und Knappheit denken sollen.

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