Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt Deutschlands Geheimdienste zur Schreibmaschine des Staates macht
Sie dürfen bald nicht mehr nur lesen, was auf deinem Rechner steht. Sie dürfen es umschreiben. Und niemand muss dir das je sagen. Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett etwas beschlossen, das in jeder anderen Epoche der Bundesrepublik ein Aufschrei gewesen wäre. Rund 700 Seiten Gesetzestext. Innenminister Alexander Dobrindt nannte es einen „absoluten Meilenstein" und eine „neue Zeitrechnung". Das Innenministerium selbst spricht von der „umfangreichsten und grundlegendsten Überarbeitung" der gesetzlichen Grundlagen von BND und Verfassungsschutz in der Geschichte des Landes. Das ist ausnahmsweise keine Übertreibung. Es ist eine Warnung. Vom Zuhörer zum Täter Bis heute galt in Deutschland ein einfacher Grundsatz: Geheimdienste sammeln. Sie hören zu, sie beobachten, sie werten aus. Und dann geben sie ab – an die Polizei, an die Staatsanwaltschaft, an Stellen, die vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. Das war die Lehre aus zwei deutschen Diktaturen. Man nennt...